{"version":1,"type":"rich","provider_name":"Libsyn","provider_url":"https:\/\/www.libsyn.com","height":90,"width":600,"title":"#197 Urteile im Lebensmittelrecht: Protein- und Health Claims, Kundenrezensionen und Bio-Nahrungserg\u00e4nzungsmittel","description":" Fast alles ist bei Lebensmitteln in Vorschriften geregelt \u2013 fast. Wo Spielr\u00e4ume und Unklarheiten bestehen, landen Streitf\u00e4lle vor Gericht, und die Urteile pr\u00e4gen anschlie\u00dfend die Auslegung der Vorschriften f\u00fcr die gesamte Branche. In dieser Folge spricht Arno Langbehn am Rande der 10. Hamburger Kosmetiktage mit Dr. Andreas Reinhart (Rechtsanwalt, REINHART Rechtsanw\u00e4lte M\u00fcnchen und Lehrbeauftragter f\u00fcr Lebensmittelrecht an der TU M\u00fcnchen) \u00fcber aktuelle Entscheidungen rund um Kundenrezensionen, Hinweispflichten bei Health Claims, High-Protein-Aussagen, die Lebensmittelsicherheit aus Sicht eines \u00f6sterreichischen Vorlageverfahrens sowie die Bio-Einstufung von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln. F\u00fcr Fachleute aus Lebensmittelrecht, Qualit\u00e4tsmanagement und Produktentwicklung ein kompakter \u00dcberblick dar\u00fcber, welche Verfahren derzeit beim EuGH und BGH anh\u00e4ngig sind \u2013 und wo schon heute Vorsicht geboten ist. Die wichtigsten Themen dieser Folge: Kosmetik vs. Lebensmittel: Parallelen und Unterschiede zwischen den beiden Rechtsbereichen, vom LFGB \u00fcber das Irref\u00fchrungsverbot bis hin zu Mogelpackungs-Regelungen und der \u201eEin-Drittel-Regelung". Kundenrezensionen und Testimonials: BGH-Entscheidung zu Amazon-Bewertungen (keine Zurechnung) gegen\u00fcber der aktuelleren OLG-M\u00fcnchen-Entscheidung \u2013 sobald ein Unternehmen auf seiner Webseite auf solche Rezensionen verlinkt, werden sie wie eigene Werbeaussagen behandelt. Hinweispflichten bei Health Claims: Zwei beim EuGH anh\u00e4ngige Vorlageverfahren zu Art. 10 Abs. 2 HCV (BGH-Vorlage aus Deutschland) und Art. 14 HCV (Vorlage aus Belgien) \u2013 die Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4lte deuten auf eine eng ausgelegte, f\u00fcr die Werbepraxis g\u00fcnstige Linie hin. Sicherheit von Lebensmitteln (Art. 14 LMBVO): \u00d6sterreichisches Vorlageverfahren zur Frage, wann ein Lebensmittel f\u00fcr den menschlichen Verzehr \u201eungeeignet" ist \u2013 mit unmittelbarer Relevanz auch f\u00fcr die deutsche Auslegung von \u00a7 12 LFGB. High-Protein-Claims: Negative Entscheidungen der OLG Stuttgart, Hamburg und M\u00fcnchen; der BGH hat das Verfahren dem EuGH vorgelegt. Wichtig: Die h\u00e4ufig zitierte Nestl\u00e9-Schweden-Entscheidung betraf Lebensmittel f\u00fcr besondere medizinische Zwecke (LBmZ), nicht herk\u00f6mmliche Lebensmittel \u2013 und ist daher kein Ma\u00dfstab. Bio-Nahrungserg\u00e4nzungsmittel und \u201eorganic": Aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts \u2013 Bio-Lebensmittel d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich nicht mit isolierten Vitaminen oder Mineralstoffen angereichert werden, was Nahrungserg\u00e4nzungsmittel praktisch vom Bio-Status ausschlie\u00dft. Mannose-Urteil des EuGH: H\u00e4ufig falsch dargestellt \u2013 die Entscheidung betraf die Abgrenzung Arzneimittel\/Medizinprodukt im konkreten Fall einer medizinischen Zweckbestimmung und macht D-Mannose als Lebensmittel nicht automatisch zum Funktionsarzneimittel. Timestamps f\u00fcr Schnellh\u00f6rer: 02:04 \u2013 Parallelen Kosmetik- vs. Lebensmittelrecht: LFGB, Irref\u00fchrungsverbot, Mogelpackung. 03:55 \u2013 Kundenrezensionen und Testimonials: Wann sind sie dem Unternehmen zuzurechnen? 04:39 \u2013 BGH zu Amazon-Bewertungen und OLG M\u00fcnchen zu verlinkten Rezensionen. 06:19 \u2013 Hinweispflichten bei Health Claims: EuGH-Vorlagen zu Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 HCV. 07:52 \u2013 Sicherheit von Lebensmitteln: Vorlageverfahren aus \u00d6sterreich zu Art. 14 LMBVO. 10:22 \u2013 High-Protein-Claims: OLG-Rechtsprechung, BGH-Vorlage und der Nestl\u00e9-Schweden-Irrtum. 12:40 \u2013 Bio-Nahrungserg\u00e4nzungsmittel: BVG-Entscheidung zu \u201eorganic" und zum Anreicherungsverbot. 15:04 \u2013 Mannose-Urteil des EuGH: Funktionsarzneimittel oder klassisches Lebensmittel? Unser Experte: Dr. Andreas Reinhart Rechtsanwalt & Partner der REINHART Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB, M\u00fcnchen Lehrbeauftragter f\u00fcr Lebensmittelrecht an der TU M\u00fcnchen Schwerpunkte: Beratung und anwaltliche Vertretung von Unternehmen der Kosmetik- und Lebensmittelbranche \u2013 sowohl bei der Entwicklung neuer Produkte als auch bei der Erarbeitung neuer Marketingkonzepte. REINHART Rechtsanw\u00e4lte Partnerschaft mbB  Ehrengutstra\u00dfe 1b 80469 M\u00fcnchen Tel.: +49 89 41 11 282 00 Fax: +49 89 41 11 282 22 E-Mail: info@reinhart.legal \ud83d\udce2 Passend zu dieser Folge: Die in diesem Gespr\u00e4ch behandelten Verfahren sind nur ein kleiner Auszug aus den aktuellen Entwicklungen im Lebensmittelrecht. Wer kontinuierlich auf dem Laufenden bleiben m\u00f6chte, findet in der monatlichen Online-Seminar-Serie das passende Format. Online-Seminar-Serie \u201eUpdate Gesetzgebung & Rechtsprechung" Ihr monatlicher News-Ticker zu aktuellen \u00c4nderungen und den neuesten Urteilen im Lebensmittelrecht sowie in angrenzenden Rechtsgebieten \u2013 unter anderem mit Dr. Andreas Reinhart. Jeden Monat erhalten Sie die aktuellen \u00c4nderungen, Neuerungen und einen Ausblick darauf, was demn\u00e4chst zu erwarten ist. \ud83d\udc49 www.behrs.de\/7305 \u2013 oder eine E-Mail an akademie@behrs.de Ressourcen & Links: \ud83d\udce9 Kostenfrei: Bleiben Sie up-to-date mit den BEHR'S Infodiensten \ud83d\uded2 Shop & Akademie: Besuchen Sie den BEHR'S Shop \ud83d\udcf8 Social Media: Folgen Sie uns auf Instagram Gef\u00e4llt ihnen der Podcast? So k\u00f6nnen sie uns unterst\u00fctzen: Wir investieren viel Herzblut in jede Folge, um ihnen echtes Expertenwissen zu liefern. Wenn ihnen diese Folge geholfen hat, freuen wir uns riesig \u00fcber eine Bewertung bei Apple Podcasts oder Spotify. 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